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Stellungnahmen

Wichtiger Bestandteil unserer Interessenvertretung ist die Beteiligung an Konsultationen mittels Stellungnahmen und die Formulierung von Positionspapieren. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse unserer Metropolregion FrankfurtRheinMain und Ihrer Kommunen auf der Agenda in Brüssel berücksichtigt werden.

Bei neuen politischen Initiativen oder bei der Überarbeitung bereits bestehender Rechtsvorschriften gibt die Europäische Kommission den Interessenvertretern und den Bürgern die Möglichkeit, sich in Form einer Konsultation zu beteiligen. Diese Aufgabe übernehmen wir mit unseren Stellungnahmen als Europabüro regelmäßig.

Darüber hinaus gibt es aber auch grundsätzliche Themen und Fragestellungen, die für die Metropolregion FrankfurtRheinMain von Interesse sind und zu denen keine Konsultationen oder Anhörungsverfahren bestehen. In diesem Fall formulieren wir als Europabüro ein Positionspapier, das wir an die Vertreter der jeweils relevanten Institutionen übergeben.

Unsere Stellungnahmen:

Europa für alle erlebbar machen - dafür stehen unsere Städtepartnerschaften. Wir man die EU-Förderung für Partnerschaftsbegegnungen, Städtenetzwerke und zivilgesellschaftliche Austauschprojekte noch besser machen kann, haben wir gemeinsam mit unseren Europabeauftragten aus der Praxisperspektive in einer Stellungnahme zu Papier gebracht.

Mit dem Konzept des "Sustainable Urban Mobility Plans" - kurz SUMP - hat die Europäische Kommission einen einheitlichen Standard der integrierten, multimodalen und nutzerorientierten Verkehrsplanung etabliert. Bei der Überarbeitung der entsprechendne Leitdokumente hat sich das Europabüro mit einem (englischsprachigen) Feedback eingebracht, das vor allem für eine Weitung des Blicks auf die Rolle des funktionalen Raums plädiert.

Nach der Europawahl biegt die Verhandlung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 auf die Zielgerade ein. Die Metropolregion FrankfurtRheinMain macht sich in ihrer Stellungnahme für eine ausreichende Mittelausstattung der EU-Programme und eine klare Prioritätensetzung auf vor Ort relevante Zukunftsthemen stark.

Nach der Definition der EU ist eine Region die erste verfasste administrative Ebene unterhalb der Mitgliedstaaten. Das sind in Deutschland die Bundesländer. In der weiteren Systematik gibt es Regierungsbezirke sowie Kreise und kreisfreie Städte. Metropolregionen wie FrankfurtRheinMain kommen in der EU-Systematik nicht vor, was diesen oft den direkten Zugang zu Entscheidungsprozessen der EU verschließt. Das Europabüro setzt sich dafür ein, dass sich dies ändert.

Das Europäische Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetz braucht weitere Investitionen in leistungsfähige Verkehrsknoten, nachhaltige Mobilität und das digitale Zusammenwachsen. Deshalb darf es keine Kürzungen in der Connecting Europe-Fazilität (CEF) 2021 bis 2027 geben.

Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen wie auch Vereine und Verbände setzen mit Hilfe der Europäischen Strukturfonds lokale und regionale Projekte um. Damit das in der nächsten Förderperiode ab 2021 so bleibt und die Förderthemen noch besser auf die Bedürfnisse der Metropolregion FrankfurtRheinMain ausgerichtet werden, hat sich das Europabüro mit Stellungnahmen zu den Verordnungsvorschlägen in die Diskussion eingebracht.

Unsere Positionspapiere:

Die EU-Regionalförderung ist für das Zusammenwachsens Europas von zentraler Bedeutung. In unserem Positionspapier sprechen wir uns dafür aus, dass die Kohäsionspolitik weiterhin allen Regionen offen steht und machen Vorschläge, wie wir diese in der Umsetzung noch effektiver und effizienter machen können.

Für unsere Städte und Gemeinden sind Städtepartnerschaften ein besonders wertvolles Element, um Europa für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen. Deshalb ist es wichtig, die Förderung im EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" weiter zu verbessern.

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