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100 Tage: Das bedeutet die neue Kommission für FrankfurtRheinMain

The European Central Bank Building and the skyline of Frankfurt am Main during sunset. Toned image with added grain. instamatics © iStockphoto
The European Central Bank Building and the skyline of Frankfurt am Main during sunset. Toned image with added grain.
instamatics © iStockphoto

Mehr Klimaschutz, ein Europa fit für das digitale Zeitalter und eine neue Industriestrategie – in ihren ersten 100 Tage hat die Europäische Kommission zahlreichen Papiere und Strategien auf den Weg gebracht, die den Kurs der EU für die kommenden fünf Jahre genauer umreisen.

Wenngleich die Bekämpfung des Corona-Virus zurzeit die europäischen Schlagzeilen dominiert, lohnt sich ein Blick auf die symbolisch wichtige Bilanz der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019  - denn vieles davon wird auch für die Kommunen, Unternehmen und Menschen in der Metropolregion FrankfurtRheinMain spürbare Auswirkungen haben.

Der „Europäische Grüne Deal“ soll einen Weg zur Klimaneutralität in der EU bis 2050 aufzeigen (Europa Info 10/2019, S. 2). Mit dem EU-Klimaschutzgesetz hat die Kommission bereits einen Verordnungsvorschlag für die Festschreibung dieses Zieles vorgelegt und mit einem „Klimapakt“ ein Instrument der zivilgesellschaftlichen Begleitung angeregt (Europa Info 03/2020, S. 3). Dazu werden unter anderem auch veränderte Spielregeln für eine nachhaltigere Finanzierung und ein „gerechter Transformationsfonds“ beitragen (Europa Info 01/2020, S. 5f.).

Eine neue EU-Datenstrategie umreißt außerdem, wie Europa die Potentiale der Digitalisierung durch Regelungen für den Datenzugang und Datenaustausch bspw. in der Verwaltung oder der Wirtschaft besser nutzen könnte (Europa Info 02/2020, S. 7). Mit einer Industriestrategie, einer KMU-Strategie und einem Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sollen die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auch in unserer Region gesichert werden (Europa Info 03/2020, S. 5)

Im weiteren Verlauf des Jahres rücken außerdem die Neuverhandlung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich und die Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 bis 2027 in den Fokus (Europa Info 02/2020, S. 2f.).

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