Neue EU-Initiativen zu Mobilität und Energieeffizienz
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Die Europäische Kommission macht mit ihrem EU-Gesetzesinitiativrecht weiter Dampf: Vor Weihnachten veröffentlichte die europäische Exekutive weitere Vorschläge für neue EU-Rechtsakte oder entsprechende Überarbeitungen, die zur Umsetzung des EU Green Deal beitragen sollen, d. h. Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinenten zu machen und bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55% zu senken.
Während im ersten Schwung an entsprechenden Initiativen im Juli 2021 u. a. der regulatorische Rahmen oder die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien im Fokus standen, umfassen die jüngsten Vorschläge beispielsweise
- einen nicht-legislativen Rahmen für saubere, effiziente und nachhaltige Mobilität in der Stadt;
- eine überarbeitete Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen;
- eine angepasste Verordnung über die Schaffung eines multimodalen transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) oder
- eine aktualisierte Richtlinie über die Gesamtenergiebilanz von Gebäuden.
Letztere sieht vor, die Mitgliedstaaten zu sogenannten nationalen Renovierungsplänen zu verpflichten, mit deren Hilfe der gesamte Gebäudebestand in Europa bis 2050 dekarbonisiert werden soll. Ab 2030 müssten alle Neubauten Nullemissionsgebäude sein (für Gebäude der öffentlichen Hand würde das bereits ab 2027 gelten). Außerdem würde die Richtlinie zeitlich gestaffelte Minimalstandards für die Energiebilanz von Gebäuden einführen, das System der Energiesteckbriefe und Audits neu fassen, die Vorgaben für E-Ladepunkte und entsprechende Vorverkabelungen verschärfen und auch in Sachen Datenmanagement für Smart Homes neue Regelungen treffen.
Mit dem Überarbeitungsvorschlag für die Verordnung zum transeuropäischen Verkehrsnetz könnten städtische Knoten eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Kommission schlägt für die Infrastrukturen und Mobilitätsdienste in diesen Verknüpfungspunkten zwischen Nah- und Fernverkehr nicht nur erstmals konkrete Pflichten und Privilegien vor, sondern möchte die Liste dieser Verkehrsknoten von europäischer Bedeutung auch deutlich ausweiten. In FrankfurtRheinMain würde das künftig neben Frankfurt auch Darmstadt, Gießen, Mainz, Offenbach und Wiesbaden betreffen.
Über die einzelnen Gesetzesinitiativen berichten wir ausführlicher in unserem Europa Info (v. a. Ausgaben 10/2021 und 01/2022).