Faktenblatt informiert zur Umsetzung des Green Deals
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Egal ob schärfere Emissionsgrenzwerte für Stadtbusse oder neue Energieeffizienzstandards von öffentlichen Gebäuden: Der Europäische Grüne Deal bringt für Kommunen zahlreiche Gesetzesänderungen im Bereich Energie, Verkehr und Umwelt mit sich. Ein neues Faktenblatt des Europabüros fasst die wichtigsten Änderungen für Städte und Gemeinde der Region zusammen.
Auf fünf Seiten bietet das Dokument eine kompakte Rückschau auf die Verhandlungsergebnisse der zahlreichen Verordnungen und Richtlinien der EU, die im Paket des Europäischen Grünen Deals in den vergangenen fünf Jahren erlassen wurden. Ziel der Leitinitiative der vergangenen Legislaturperiode war, die EU bis spätestens 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Wie das Faktenblatt aufzeigt, sind die meisten Rechtsakte in den vergangenen Monaten in Kraft getreten und werden aktuell von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Neuerungen im Bereich der Energiepolitik, in der die überarbeiteten Richtlinien zur Energieeffizienz und Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Sanierungsvorgaben für öffentliche Immobilien vorsehen.
Zum Schluss gibt das Faktenblatt einen Überblick über die Rechtsakte, die sich noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren befinden. Dies betrifft insbesondere die Teilrevision der EU-Abfallrahmenrichtlinie oder die Bodenüberwachungsrichtlinie. Zu beiden Vorschlägen der Europäischen Kommission haben sich das Europaparlament und der Rat der EU auf Positionen geeinigt, die sie nun in den Abschlussgesprächen aller drei EU-Institutionen, den sogenannten Trilogverhandlungen, zum finalen Kompromiss bringen müssen.
Das Europabüro hat in den vergangenen fünf Jahren in mehreren Faktenblättern zum Verhandlungsstand des Europäischen Grünen Deals informiert und sich gemeinsam mit den Partnern und europäischen Netzwerken proaktiv in die Debatten eingebracht. Eine Zusammenschau der Faktenblätter und Stellungnahmen finden Sie unter den jeweiligen Links.
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