Europabüro fordert Vereinfachung des Beihilfe- und Vergaberechts

Zu viel Bürokratie, zu niedrige Schwellenwerte: Das sind die Hauptkritikpunkte des Europabüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain am europäischen Beihilfe- und Vergaberecht, welches Städte und Gemeinden zunehmend einschränkt.

In seinem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zeigt das Europabüro daher auf, an welchen Stellschrauben bei der anstehenden Überarbeitung des EU-Beihilfe- und Vergaberechts gedreht werden müsste. Immerhin profitiert die Metropolregion FrankfurtRheinMain als bedeutender europäischer Verkehrsknotenpunkt und Handelsplatz ganz besonders vom europäischen Binnenmarkt, dessen Funktionieren unter anderem auf dem freien Wettbewerb beruht.

Ein zentrales Anliegen des Positionspapiers ist die umfassende Erhöhung der Schwellenwerte für De-minimis-Beihilfen. Diese Beihilfen sind entscheidend für lokale Investitionen, da sie den Kommunen notwendige Flexibilität und Rechtssicherheit bieten. Eine Anhebung auf mindestens 600.000 Euro für De-minimis-Beihilfen und 1,5 Millionen Euro für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) über drei Steuerjahre würde die kommunale Handlungsfähigkeit erheblich verbessern.

Zudem kritisiert das Europabüro die bürokratischen Hürden, die durch die Einführung eines Transparenzregisters für De-minimis-Beihilfen entstehen: Diese Regelung verschiebe die Bürokratie von der Unternehmerseite auf die öffentliche Hand und führe zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, insbesondere bei kleinen Förderungen. Eine Bagatellgrenze für Einzelförderungen unter 5.000 Euro könnte hier Abhilfe schaffen.

Ein weiteres Anliegen betrifft die KMU-Definition, die kommunale Unternehmen von staatlichen Beihilfen ausschließt, wenn öffentliche Organe einen Anteil von 25 % oder mehr kontrollieren. Dies behindere die wichtige Rolle dieser Unternehmen in der Daseinsvorsorge.

Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain appelliert an die EU-Kommission, bei einer Reform des EU-Vergaberechts die Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Hierzu sollten die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen, die seit Jahrzehnten unverändert sind, angehoben werden. Zudem sollten kommunale Projekte, die keine Binnenmarktrelevanz haben, von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung ausgenommen werden.