Metropolregionen setzen sich für starke Kohäsionspolitik in Brüssel ein

Quo vadis Kohäsionspolitik? Um über diese Frage zu diskutieren, kamen am 26. März 2025 rund 30 ausgewählte Akteure kommunaler und regionaler Vertretungen und Verbände, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Ausschusses der Regionen auf Einladung des Europabüros der Region Stuttgart und des Europabüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain im Europäischen Parlament zusammen. Die Veranstaltung fand unter der Schirmherrschaft von MdEP Prof. Dr. Andrea Wechsler statt und wurde von Thomas Wobben, Direktor für Legislativtätigkeit im Ausschuss der Regionen, moderiert.

Im Vorfeld des zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens, der im Sommer 2025 vorgestellt wird, und der bevorstehenden Veröffentlichung der Verordnungsvorschläge für die Strukturfonds, betonten die Teilnehmenden die wichtige Rolle der Metropolregionen für den Zusammenhalt und die Entwicklung in Europa.

Der Erste Beigeordnete des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und Kommissionsvorsitzende des Europabüros, Rouven Kötter, hob hervor: „Metropolregionen erfüllen eine essentielle Kohäsionsfunktion zwischen städtischen, peri-urbanen und ländlichen Teilräumen. Sie sind nicht nur wichtige Impulsgeber für die europäische Regionalpolitik, sondern auch entscheidend für den Zusammenhalt unserer Regionen.“ Er sprach sich zudem dafür aus, dass in der Metropolregion auch in Zukunft die Förderung von Innovationen, Energieeffizienz und nachhaltiger Mobilität aus dem EFRE ermöglicht wird.

Die Diskussion verdeutlichte, dass die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der angestrebte Wandel zu einer digitalisierten und klimaneutralen Wirtschaft auch für stärker entwickelte Metropolregionen wie Stuttgart oder FrankfurtRheinMain erhebliche Transformationsherausforderungen mit sich bringen. Diese Regionen sehen sich mit Entwicklungsunterschieden, Siedlungsdruck, Umweltbelastungen, demografischem Wandel, Migration und Fachkräftemangel konfrontiert.

Frau Prof. Dr. Wechsler betonte die Rolle der Kohäsionspolitik als tragende Säule für den Zusammenhalt der europäischen Regionen und wies darauf hin, dass der Strukturwandel nicht nur eine Herausforderung für strukturschwache Regionen darstelle, sondern z. B. auch für traditionell wirtschaftlich starke Automobilregionen. Sie sprach sich dafür aus, dass die regionale Ebene weiterhin bei den europäischen Programmen der Kohäsionspolitik einbezogen wird, denn zukunftsgerichtete Investitionen könnten nur vor Ort effizient gesteuert und erfolgreich umgesetzt werden.

Matthias Ecke, MdEP, führte aus, dass die notwendige Mittelausstattung der Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene durch andere Politikbereiche und Herausforderungen wie Sicherheit und Verteidigung erheblich unter Druck sei. Die Rolle der Regionen müsse auch weiterhin im Mittelpunkt der EU stehen. Es sei wichtig, dass europäische Mittel für die Regionen nicht an wirtschaftliche Bedingungen auf Mitgliedstaatenebene geknüpft seien, auf die Regionen kaum oder gar keinen Einfluss hätten.

Thomas Wobben wies darauf hin, dass bei einer zentralen Steuerung der europäischen Kohäsionsmittel die territoriale Komponente verloren gehen könnte. Dies könne zu einer Politik führen, die nicht mehr standortbasiert ist und somit die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort schwächen würde.

Stephanie Fleischmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Strategie und internationale Beziehungen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, berichtete von positiven Beispielen des EFRE-geförderten Wettbewerbs RegioWIN 2030, der regionale Projekte für mehr Nachhaltigkeit und Innovation auf europäischer Ebene sichtbar macht.

Die Veranstaltung verdeutlichte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Regionen mit Blick auf die zukünftige europäische Kohäsionspolitik. Die Teilnehmenden sprachen sich für die Beibehaltung einer dezentralen Mittelverwaltung der Kohäsionspolitik mit aktiver Beteiligung der Regionen aus. Dabei sei es notwendig, dass das Budget der europäischen Programme entsprechend den durch die Transformationsprozesse in den Regionen entstehenden Herausforderungen angemessen groß ist.

Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain bringt sich aktiv in den aktuellen Diskurs ein, u. a. mit dem Positionspapier zur Fortführung der regional umgesetzten Kohäsionspolitik.