EU-Kommission stellt Wasserresilienz-Strategie vor
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Der Zugang zu erschwinglichem sauberem Wasser in der EU ist eine zentrale Lebensgrundlage, doch zunehmend durch Extremwettereignisse bedroht. Zur nachhaltigen Wasserversorgung in der EU hat die Europäische Kommission am 4. Juni 2025 daher eine umfassende EU-Strategie zur Wasserresilienz vorgelegt.
Die Mitteilung stellt einen Aktionsplan dar, der aufzeigt, welche Maßnahmen die EU-Kommission in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen möchte. Der Plan umfasst rund 30 Maßnahmen, aber auch Vorschläge zur verbesserten Umsetzung bereits beschlossener EU-Richtlinien und -Verordnungen im Bereich des Wassermanagements.
Das Maßnahmenbündel verfolgt drei Hauptziele:
- Verbesserter Schutz und Wiederherstellung des Wasserkreislaufes
- Aufbau einer „wasser-intelligenten“ Wirtschaft
- Sicherstellung einer sauberen und erschwinglichen Wasser- und Sanitärversorgung für alle
Die Kommission legt den Fokus des Pakets auf die Umsetzung bestehender Vorschriften, die die EU in den letzten Jahren insbesondere im Rahmen des Europäischen Grünen Deals überarbeitet hat. Hierzu zählen u. a. eine bessere Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Letztere ist erst am 1. Januar 2025 in einer überarbeiteten Fassung in Kraft getreten und sieht verschärfte Vorgaben für Kläranlagenbetreiber vor.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die verbesserte europäische Finanzierung: In der aktuellen Förderperiode und damit noch bis 2027 möchte die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank mehr als 15 Mrd. Euro durch ein neues Wasserförderprogramm bereitstellen. Ziel des Programms soll sein, den Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser zu verbessern. In der kommenden Förderperiode regt die Kommission an, die EU-Förderung im Wasserbereich aufzustocken. Den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028-2034 plant die Kommission, im Juli vorzustellen.
Darüber hinaus möchte die Kommission den Einsatz von Digitalisierung und KI im Wassersektor stärken. So plant sie für 2026, einen EU-Aktionsplan zur Digitalisierung des Wassersektors vorzulegen. Dieser soll den Mitgliedstaaten helfen, den Wasserverbrauch effizienter und damit nachhaltiger zu gestalten. Um den Wassersektor insbesondere digitaler und effizienter durch europäische Innovationen aufzustellen, wird die Kommission ebenfalls in 2026 eine Forschungsstrategie vorstellen.
Nicht zuletzt strebt die Kommission an, die Echtzeit-Frühwarn- und Überwachungssysteme im Copernicus-Dienst für Katastrophen- und Krisenmanagement zu stärken, um die Bevölkerung vor künftigen Dürren und Hochwasserereignissen noch besser zu schützen.
Aus kommunaler Sicht ist zu begrüßen, dass die Kommission in ihrer Strategie ausdrücklich betont, dass diese die Mitgliedstaaten unterstützen soll und die nationalen Regierungen mit den lokalen und regionalen Behörden und Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, die Wasserwirtschaft zu organisieren.
Denn wie auch das Europabüro in seiner Stellungnahme vom März 2025 hervorhebt, sind lokale Strukturen der Wasserversorgung von großer Bedeutung, da nur auf kommunaler Ebene bestmöglich auf die lokalen Gegebenheiten, Herausforderungen und Lösungen im Wassermanagement eingegangen werden kann. Daher sind die ortsnahen Strukturen der Wasserversorgung durch lokale Versorger zweckmäßig und zwingend zu erhalten. Die zentrale Rolle der Städte und Gemeinden als verantwortliche Stelle der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sollte durch EU-Initiativen nicht unterwandert, sondern gestärkt werden.
Als nächsten Schritt möchte die Kommission bereits im Dezember 2025 ein Wasserresilienz-Forum einberufen, um im Zwei-Jahres-Rhythmus mit den Interessenträgern, einschließlich den Kommunen, die Umsetzung der Strategie zu besprechen und weiter voranzutreiben. Das Europabüro wird den Aktionsplan und seine Implementierung weiter eng begleiten.