Sprungziele
Seiteninhalt

Archiv

Gerne stellen wir Ihnen auch unsere vergangenen News zur Verfügung. Sollten Sie eine bestimmte Information an dieser Stelle nicht finden können, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

zurück zur News-Übersicht
09.11.2020

Das sind die politischen EU-Initiativen 2021

iStock-1133799219-EP-Bruessel_Filter_klein iStock © GoodLifeStudio
iStock-1133799219-EP-Bruessel_Filter_klein
iStock © GoodLifeStudio

2021 wird in Brüssel politisch spannend werden, so verspricht es das kürzlich veröffentlichte Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Darin gibt das Team von Präsidentin Ursula von der Leyen einen Ausblick auf die geplanten politischen Initiativen im nächsten Jahr.

Im ersten Amtsjahr der neuen Kommission standen neben dem mehrjährigen EU-Haushalt vor allem umfassende Strategien für die nach der Europawahl identifizierten thematischen Schwerpunktbereiche im Zentrum. Jetzt wird es mit den anstehenden Gesetzesinitiativen wieder konkreter: 87 neue Maßnahmen sollen u. a. zur Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise, zur Umsetzung des EU-Green Deals, für die Verbesserung der Digitalisierung und Konnektivität oder in den Bereichen Asyl- und Migration, internationaler Handel sowie Schutz von Demokratie und Grundrechten angegangen werden.

Dabei könnten u. a. folgende Gesetzesinitiativen aus regionaler und kommunaler Perspektive besonders relevant sein:

  • Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2. und 4. Quartal 2021);
  • Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2. Quartal 2021);
  • Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme einschließlich einer Initiative zu einem multimodalen Fahrscheinsystem (3. Quartal 2021);
  • Daten-Rechtsakt (3. Quartal 2021);
  • Evaluierung der INSPIRE-Richtlinie zur Schaffung einer EU-Geodateninfrastruktur;
  • Evaluierung der Beihilfevorschriften für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

Außerdem bereitet die Kommission weitere Strategiedokumente wie bspw. eine langfristige Vision für ländliche Gebiete und einen Aktionsplan zur Nullverschmutzung in Wasser, Luft und Böden (beide 2. Quartal 2021) vor.

Zu allen für die Metropolregion FrankfurtRheinMain wichtigen Vorgänge halten wir Sie auch 2021 regelmäßig in unserem Europa Info auf dem Laufenden.

 

 

zum Seitenanfang