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05.04.2023

EU-Empfehlungen für nachhaltige Mobilitätsplanung

Frankfurt, Germany - June 24, 2019: People riding on bicycles and electric scooters in the city center of Frankfurt on a sunny day. Some passersby and road users in the background. ollo © iStock Unreleased
Frankfurt, Germany - June 24, 2019: People riding on bicycles and electric scooters in the city center of Frankfurt on a sunny day. Some passersby and road users in the background.
ollo © iStock Unreleased

„Sustainable Urban Mobility Plans“ (kurz: SUMPs) lautet die EU-Zauberformel für integrierte und multimodale nachhaltige Verkehrsplanung. Seit fast zehn Jahren versucht die Europäische Kommission nämlich, entsprechende Planungsprozesse und Umsetzungsverfahren in europäischen Städten anzuregen. Mit dem neuen EU-Rahmen für Stadtmobilität und der aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Verordnung über ein transeuropäisches Verkehrsnetz soll die Aufstellung eines SUMPs nun für Großstädte zur Verpflichtung und für alle anderen Kommunen zur Voraussetzung einer EU-Förderung für Mobilitätsmaßnahmen werden. Klingt nach neuen Vorgaben ohne konkrete Unterstützung?

Jein. Denn die Generaldirektion Mobilität veröffentlichte im März 2023 zumindest eine Empfehlung zu „nationalen Unterstützungsprogrammen für die Planung der nachhaltigen städtischen Mobilität“. Mit diesem nicht-legislativen Dokument möchte die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer einheitlicheren und besseren Unterstützung ihrer Kommunen bei der Ausarbeitung bzw. Umsetzung von SUMPs motivieren. Konkret fordert sie die Mitgliedstaaten auf,

  • nationale Orientierungshilfen auf Grundlage des SUMP-Konzeptes zu erstellen,
  • technische und fachliche Expertise für örtliche SUMP-Prozesse sowie entsprechende Schulungsprogramme bereitzustellen,
  • finanzielle Unterstützung für den Kapazitätsaufbau in Städten zu leisten,
  • ein nationales Netzwerk für den SUMP-Fachaustausch zu schaffen sowie
  • zur Umsetzung dieser Anliegen eine zentrale nationale SUMP-Programmverwaltungsstelle einzurichten. In größeren föderalen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik sieht die Kommission hierbei auch Bedarf für entsprechende regionale Dienststellen.

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten die Aufstellung und Umsetzung von SUMPs überprüfen sowie die Qualität der Pläne im Einklang mit dem EU-Konzept sicherstellen. In diesem Zusammenhang wünscht sich die Kommission ein Monitoring auf Grundlage einheitlicher Indikatoren und eine konkrete Messung der Fortschritte, u. a. bei der Dekarbonisierung und der Straßenverkehrssicherheit.

Stellt sich nun noch die ganz praktische Frage: wann ist ein SUMP ein SUMP? Antworten für kommunale Mobilitätsplaner bietet der zweite Teil der vorliegenden Empfehlungen, denn dort fasst die Kommission in einem aktualisierten SUMP-Konzept pointiert die wesentlichen europäischen Leitprinzipien nochmals zusammen.

Der Regionalverband FrankfurtRheinMain war auf Vermittlung des Europabüros als Mitglied der „Urban Mobility Expert Group“ der Europäischen Kommission an der Vorbereitung der vorliegenden Empfehlung übrigens beratend beteiligt. Mit der Mobilitätsstrategie für FrankfurtRheinMain besitzt die Region einen europäisch registrierten SUMP auch auf der Ebene des funktionalen Raumes.

 

 

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