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Echte Mitbestimmung bei EU-Regionalförderung

Rouven Kötter (links) mit den Referenten
Rouven Kötter (links) mit den Referenten

Rouven Kötter, der Kommissionsvorsitzende des Europabüros, forderte mehr Mitbestimmung für Metropolregionen bei der Programmaufstellung und -umsetzung der EU-Regionalpolitik im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks am 19. März 2019 im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel.

Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain hatte zusammen mit der Region Stuttgart unter Schirmherrschaft des EP-Vize-Präsidenten Rainer Wieland Vertreter der Europäischen Institutionen und Experten eingeladen, um über die Zukunft der EU-Regionalpolitik nach 2020 zu diskutieren. Die Berichterstatterin zur Rahmenverordnung für die Fonds der EU-Regionalpolitik, Constanze Krehl und die Europaabgeordnete Kerstin Westphal erläuterten die Position des EP. Sie kritisierten eine fehlende Kompromissbereitschaft der Mitgliedsstaaten in den laufenden Trilogverhandlungen. Die Parlamentarier machten sich u. a. für eine Mittelaufstockung und höhere EU-Zuschüsse, sowie einen stärkeren Fokus auf die Klimapolitik und soziale Themen stark.

„Auch leistungsstarke Metropolregionen stehen vor besonderen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Siedlungsdruck, Digitalisierung, Energiewende, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutzpolitik,“ so Rouven Kötter. Diese Herausforderungen seien in funktionalen Räumen wie Metropolregionen besonders relevant, „weil wir die oft gegenläufigen Trends in ländlichen und städtischen Regionen miteinander vereinbaren müssen.“ Wenn regionale Akteure mit ihrem Wissen um diese spezifischen Gegebenheiten vor Ort stärker von den Ländern bei der Programmierung und Umsetzung eingebunden würden, werde das die europäische Regionalförderung noch effektiver machen.

In der Metropolregion FrankfurtRheinMain wurden in dieser Förderperiode alleine aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung knapp 200 Mio. Euro Fördermittel in Projekten gebunden. „Lassen Sie mich mit Blick auf die Europawahl ganz offen sagen: Jedes dieser Projekte ist wertvoll, um den konkreten Mehrwert Europas vor Ort zu verdeutlichen und zu kommunizieren,“ erläuterte Rouven Kötter und unterstrich damit, wie wichtig es ist, dass auch künftig alle Regionen Europas - auch die „Starken“ - förderfähig bleiben.

Weitere Informationen zur EU-Regionalpolitik nach 2020 entnehmen Sie unserem Faktenblatt.

 

 

 

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