Wie sollte die Kohäsionspolitik der EU in der Zukunft ausschauen und welche Rolle sollten Metropolregionen dabei spielen? Diesen Fragestellungen ist das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain in seinem Positionspapier nachgegangen, das auch an die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima sowie das Hessische Wirtschaftsministerium, verschickt wurde.

Die Kohäsionspolitik ist ein Instrument der EU, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in den europäischen Regionen durch gezielte Investitionen auszugleichen. Dadurch soll der Zusammenhalt innerhalb der EU gestärkt und der Wohlstand in allen Teilen Europas angeglichen werden. Die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik wird nach der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 und der Neubesetzung der Europäischen Kommission Ende 2024 im ersten Halbjahr 2025 in die entscheidende Phase übergehen.

In dem Papier fasst das Europabüros seine wesentlichen inhaltlichen Forderungen zur Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2028 zusammen. Das Europabüro ist überzeugt, dass die Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle für die Entwicklung und den Zusammenhalt der europäischen Regionen spielt. Daher sollte diese auch weiterhin im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Darüber hinaus setzt sich das Europabüro auf europäischer Ebene für den Erhalt einer eigenständigen Kohäsionspolitik in geteilter Programmierung ein.

Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der angestrebte Wandel zu einer digitalisierten und klimaneutralen Wirtschaft würden auch stärker entwickelte Metropolregionen vor erhebliche Transformationsherausforderungen stellen. Diese Regionen seien mit Entwicklungsunterschieden in ihren Teilräumen sowie mit Herausforderungen wie Siedlungsdruck, Umweltbelastungen, demographischem Wandel, Migration und Fachkräftemangel konfrontiert.

Das Europabüro ist der Ansicht, dass Metropolregionen eine entscheidende Rolle als funktionale Räume spielen, die regionale Zusammenarbeit und Vernetzung relevanter Akteure fördern. Sie seien essenziell für die Regionalentwicklung und trügen zur Kohäsion zwischen städtischen, peri-urbanen und ländlichen Teilräumen bei. Daher sei es entscheidend, die Rolle dieser funktionalen Räume zu stärken und sie aktiv in die Programmierung und Umsetzung der Kohäsionspolitik einzubeziehen, um den spezifischen Bedürfnissen gerecht zu werden.