Inforeise 2023: Geballtes Praxiswissen im Dialog mit Brüssel
Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain organisierte am 23. und 24. Mai 2023 seine traditionelle jährliche Informationsreise nach Brüssel. Das Ziel: kommunalen und regionalen Sachverstand in den direkten Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen bringen.
Auf dem Programm für die Delegation bestehend aus rund 35 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Geschäftsführenden der regionalen Gesellschaften standen verschiedene Gespräche und Diskussionsrunden u. a. mit dem hessischen Europastaatssekretär Uwe Becker, Europaabgeordneten, Mitgliedern der Europäischen Kommission sowie Verbänden. Der Fokus der Austauschrunden lag dabei vor allem auf den Themenkomplexen Energieeffizienz und sichere nachhaltige Energieversorgung. Konkret tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus der Metropolregion zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über erneuerbare Energien mit den sogenannten REPowerEU-Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende im Kontext der Abkopplung von fossilen russischen Energieimporten sowie der Energiepreiskrise aus.
Während die Delegation Maßnahmen zur Genehmigungsbeschleunigung für erneuerbare Energie-Anlagen einhellig begrüßte, äußerten zahlreiche politische Entscheiderinnen und Entscheider aus der Metropolregion Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Sanierungspflichten für öffentliche Gebäude. Dabei konzentrierte sich die Kritik weniger auf die Ziele und das Ambitionsniveau, sondern vielmehr auf die Problematik der Finanzierungslücke und die besonders herausfordernde Zeitschiene. Fragen der administrativen Kapazität und des Fachkräftemangels standen auch bei der Umsetzung der EU-Ziele für die Energiewende im Zentrum. Dabei wurden auch ein erleichterter Zugang zu europäischen Fördertöpfen, ein effizienteres Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen und die intelligente Bündelung von Verwaltungskompetenzen diskutiert.
Rouven Kötter, Kommissionsvorsitzender des Europabüros, griff diese Aspekte in seiner kurzen Ansprache beim abendlichen Get-Together auf der Dachterrasse des Mehr-Regionen-Hauses des Landes Hessen in einem Apell auf: „Wirksame europäische Gesetzgebung braucht immer starke Umsetzungspartner. Deswegen muss eine gute gemeinsame Rahmengesetzgebung den Handlungsspielraum unserer Kommunen stärken statt einengen."
Susanna Caliendo, Leiterin des Europabüros, rief die Anwesenden dazu auf, den Service und die Kompetenzen des Büros noch stärker zu nutzen: „Unsere Aufgabe ist es, Europapolitik aktiv mitzugestalten, unsere Kommunen frühzeitig über EU-Richtlinien und Verordnungen zu informieren und sie bei der Suche nach Fördermitteln zu unterstützen. Als Sprachrohr unserer Kommunen in Brüssel haben wir immer ein offenes Ohr für deren Belange und sind findig im Ausmachen von Fördermitteln.“
Weitere Themenschwerpunkte der Reise bildeten die Zukunft der EU-Regionalförderung, die mögliche Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt, Neuerungen im Bereich des europäischen Beihilferechts sowie die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit Flucht und Migration.