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29.04.2022

Metropolregionen diskutieren EU-Mobilitätspolitik mit Abgeordneten und Kommission

Foto_parl.Frühstück_Mobilität260422
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Was braucht es konkret für ein leistungsfähiges sowie nachhaltiges Mobilitätssystem der Zukunft – und wie kann die europäische Ebene die Verkehrswende bestmöglich unterstützen? Unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, Rainer Wieland, lud die Metropolregion FrankfurtRheinMain gemeinsam mit der Region Stuttgart zu einem parlamentarischen Frühstück in Brüssel ein, um die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Neujustierung des verkehrspolitischen Rahmens in der EU direkt mit den Entscheidern auf europäischer Ebene zu diskutieren (vgl. Europa Info 10/2021, S. 6 und Faktenblatt).

Nach dem der zuständige Referatsleiter Thorsten Klimke von der Generaldirektion Mobilität der Europäischen Kommission die Ziele und Maßnahmen des neuen „europäischen Rahmens für den Stadtverkehr“ erläutert hatte, gab der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, einen Einblick in die Diskussionen zur Überarbeitung der darauf fußenden Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (kurz: TEN-V). Mit diesem Rechtsakt werden nicht nur Standards und Ausbauziele für eine multimodale „Rückgratverkehrsinfrastruktur“ in Europa festgelegt, sondern erstmals auch für sogenannte „städtische Knoten“ als Verknüpfungspunkte zwischen Fern- und Nahverkehr konkrete Anforderungen und Förderprivilegien festgelegt. Die Kommission hatte insbesondere vorgeschlagen, jede Großstadt Europas als einen solchen städtischen Knoten einzustufen, womit künftig in der Metropolregion FrankfurtRheinMain neben Frankfurt auch Darmstadt, Gießen, Mainz, Offenbach und Wiesbaden von der TEN-V Gesetzgebung erfasst wären. MdEP Ismail Ertug umriss als Berichterstatter für die Verordnung über eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe seine Vorschläge, um die Anzahl bspw. an Wasserstofftankstellen und E-Ladesäulen in Europa zu erhöhen.

Die Metropolregionen FrankfurtRheinMain und Stuttgart warben ihrerseits für eine Verankerung der Handlungseben des funktionalen Raums in der TEN-V Verordnung, um in einem ganzheitlichen Ansatz die Stadt-Land-Verbindung ebenso wie eine wirksame Verzahnung von Mobilitätsplanung, Flächennutzungsplanung und Regionalentwicklung sicherstellen zu können. Dies sei insbesondere mit Blick auf die im neuen EU-Rahmen vorgesehene Stärkung und Weiterentwicklung der „Sustainable Urban Mobility Plans“ (SUMPs) sowie der geplanten Kommissionsempfehlung für ein nationales SUMP-Unterstützungsregime von besonderer Bedeutung und könne auch bei der Definition eines städtischen Knotens noch besser berücksichtigt werden. Außerdem warben die Sprecher beider Regionen für eine fairere Balance zwischen Anforderungen und Privilegien für städtische Knoten. Die mit verschiedenen Zieljahresdaten versehenen klaren Aufgaben (wie bspw. der Aufbau einer Ladeinfrastruktur, eines SUMPs, eines „Multimodalen Mobilitätshubs“, eines Logistikterminals oder Berichtspflichten über zentrale Mobilitätsindikatoren) müssten noch mit konkreteren Fördermöglichkeiten unterlegt werden. In der anschließenden Diskussion mit weiteren regionalen und kommunalen Interessenträgern sowie einschlägigen Verbänden standen dann u. a. die Fragen der Subsidiarität und der Digitalisierung im Fokus.

Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain hatte sich in Brüssel bereits frühzeitig in der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge zum neuen EU-Mobilitätsrahmen und der TEN-V Verordnung engagiert, unter anderem mit einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Deutschen Städtetag zu ersterem und konkreten Empfehlungen der Netzwerke ERRIN und POLIS zu den Bestimmungen für städtische Knoten bei letzterem. Neben zahlreichen informellen Gesprächen mit der EU-Kommission beteiligte sich das Europabüro in diesem Zusammenhang auch mit einem Workshop bei der Regions Week 2021. Zahlreiche Anregungen zur besseren Verankerung der städtischen Knoten im transeuropäischen Verkehrsnetz und zur Weitung des Blicks über die administrativen Grenzen der Stadt hinaus wurden von der Kommission in ihren Vorschlägen übernommen.

 

 

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