Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung und Fortschreibung von verpflichtenden nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen, sogenannten SUMPs, gibt es eine neue nationale Fördermöglichkeit. Bis zum 19. Juli 2024 können Kommunen und weitere lokale Akteure erste Projektskizzen im Programm „nachhaltig.mobil.plan“ einzureichen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt durch das Programm Kommunen und Landkreise in der Umsetzung der aktualisierten Leitlinien für das europäische Verkehrsnetz (TEN-V). Diese werden nach dem finalen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten vom 13. Juni 2024 in wenigen Tagen in Kraft treten. Gemäß der neuen TEN-V-Verordnung der EU müssen alle städtischen Knoten bis 2027 einen SUMP erstellen, also einen verkehrsträger- und verkehrsmittelübergreifenden integrierten und langfristigen Plan, der insbesondere den Weg zur emissionsfreien Mobilität fördern soll. Wir hatten bereits in einem Faktenblatt und im letzten Europa Info darüber informiert.

Aufgrund der überarbeiteten Kriterien betrifft diese Verpflichtung alle Großstädte in der EU mit mehr als 100.000 Einwohnern. In der Metropolregion FrankfurtRheinMain sind das die Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Mainz, Offenbach am Main und Wiesbaden. Auch Gießen wird als städtischer Knoten definiert, während Hanau laut EU-Statistiken noch nicht als Großstadt dazu zählt. Aber auch für alle anderen Kommunen wird die Einführung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen empfohlen.

Die Projektauswahl für die BMDV-Förderung erfolgt in zwei Phasen. Bis zum 19. Juli 2024 können erste Projektskizzen über das Förderportal Easy Online eingereicht werden. Danach folgt die Antragsphase. Städte, Gemeinden, Landkreise sowie Regionen und deren Zweckverbände sind zur Antragstellung berechtigt. Das neue Förderprogramm knüpft an einen ersten Aufruf des BMDV von September 2023 an, über den u. a. Mobilitätsmaßnahmen der Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Mainz und Mörfelden-Walldorf unterstützt werden konnten. Einblicke gibt es in einer Projektliste.

Wer sich weiter informieren möchte, findet die Details auf der Webseite des BMDV. Zudem lädt der zuständige Projektträger am Dienstag, 25. Juni 2024 um 10:00 Uhr zu einer Online-Infoveranstaltung an. Interessierte können sich online anmelden.

Neben dem BMDV bietet auch das Land Hessen seit 1. Januar 2024 eine Förderung für Kommunen zur Umsetzung und Fortschreibung der nachhaltigen Mobilitätspläne an. Mit einer Förderquote von im Regelfall 70 % finanziert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum insbesondere anfallende Personal- und Sachausgaben. Details zur Förderung und Antragstellung gibt es auf der Webseite des Ministeriums.