Green-Deal-Umsetzung und Wahlnachlese im Fokus des Europabrunches 2024
Europabüro FrankfurtRheinMain
Fünf Monate nach der Europawahl kamen am Donnerstag die Europaakteure der Metropolregion FrankfurtRheinMain im Haus der Region zusammen. Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Wirtschaftskammern, regionalen Gesellschaften wie auch Verwaltung tauschten sich beim jährlichen Europabrunch zu aktuellen EU-Themen aus.
Die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals in der Region, die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission und die am Montag beginnenden parlamentarischen Anhörungen für die Kandidierenden um die Spitzenämter der EU-Kommission boten viel Gesprächsstoff.
So erklärte Susanna Caliendo, Leiterin des Europabüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain, in ihren Begrüßungsworten, welche konkreten Auswirkungen die neuen EU-Rechtsakte des Europäischen Grünen Deals, wie beispielsweise die Gebäudeeffizienzrichtlinie oder die Verordnung über die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die Region haben. Das Europabüro hat die Einzelheiten in einem kürzlich veröffentlichten Faktenblatt zusammengefasst.
In der Vorausschau auf die neue fünfjährige Amtsperiode des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission betonte Susanna Caliendo, dass die EU nun den Kommunen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Anforderungen und Standards geben müsse. Mit Blick auf die im kommenden Jahr beginnende Verhandlung zum EU-Haushaltsrahmen ergänzte sie, dass sich die höheren Green-Deal-Anforderungen auch mit einen deutlichen Plus in der europäischen Förderpolitik widerspiegeln müssten.
Drittens und schließlich dürften die Handlungsräume von Städten und Gemeinden nicht weiter durch kleinteilige Regeln, insbesondere im EU-Vergabe- und Beihilferecht, eingeengt werden, erläuterte Susanna Caliendo in ihrer Rede. In einem neuen Positionspapier fordert das Europabüro eine Vereinfachung der strikten EU-Regeln.
Der Europabrunch ist ein jährliches Netzwerktreffen. Er bietet den Kommunen, regionalen Gesellschaften wie auch der Verwaltung in der Metropolregion FrankfurtRheinMain ein Forum zum Austausch über europäische Themen und Projekte.