Kommission legt neues Arbeitsprogramm vor
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„Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union“, das hat sich die Europäische Kommission in ihrem kürzlich vorgestellten gleichnamigen Arbeitsprogramm für 2025 vorgenommen. Das Arbeitsprogramm orientiert sich an den politischen Leitlinien der Kommission und den sogenannten Mission Letters an die Kommissionsmitglieder. Es enthält die Leitinitiativen und Maßnahmen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit angehen möchte.
Insgesamt beinhaltet das Arbeitsprogramm 51 neue politische Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften. Das betrifft u. a. die nachhaltige Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Taxonomie. Die Kommission möchte aber auch die Komplexität des Verwaltungsaufwands für Behörden und Landwirtinnen und Landwirte in der Agrarwirtschaft verringern.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027. Diesen plant die EU-Kommission im Juli 2025 vorzulegen. Neben neuen Initiativen sieht das Arbeitsprogramm auch die Evaluierung 37 aktueller Gesetzgebungen vor, u. a. die Überprüfung des öffentlichen Vergabewesens sowie eine Halbzeitbewertung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang 2021-2027.
Das Europabüro wird die Entwicklung aktueller Gesetzgebung des öffentlichen Vergabewesens und der Kohäsionspolitik, letzteres insbesondere mit Blick auf den Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027, besonders intensiv verfolgen.
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