Neue Leitinitiative: Kommission präsentiert Clean Industrial Deal
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Klimaneutralität durch gezielte Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erreichen: Das ist die Kernidee des Clean Industrial Deals, den die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 in einer Mitteilung vorgestellt hat.
Als Wachstums- und Wohlstandsstrategie soll der Deal für eine saubere Industrie die Dekarbonisierung der europäischen Industrie beschleunigen und ebenso die Resilienz der EU vor Energiekrisen stärken. Daher möchte die EU-Kommission besonders die beiden Sektoren der energieintensiven Industrien und sauberen Technologien unterstützen.
Dabei liegt der Fokus im Wesentlichen auf folgendem Dreiklang: Erstens möchte die Kommission die Energiekosten senken und bessere Rahmenbedingungen schaffen, darüber hinaus die Nachfrage für klimafreundliche Technologien und Produkte ankurbeln und drittens die Energiewende finanzieren.
Kernelement des Clean Industrial Deals ist der EU-Aktionsplan für erschwingliche Energie, den die Europäische Kommission in einer separaten Mitteilung weiter ausführt. Im Rahmen dieses Aktionsplans wird die EU-Kommission bis Mitte 2027 mehrere Vorschäge im Bereich der Energiepolitik vorstellen, die die Senkung der Energiekosten für Unternehmen und Haushalte auf ein erschwingliches Niveau im Blick haben.
Ebenso möchte die EU-Kommission Kriterien für Nachhaltigkeit, Belastbarkeit und „Made in Europe“ bei öffentlichen und privaten Beschaffungen einführen, um die Nachfrage für die klimafreundlichen Technologien aus der EU anzukurbeln. Hierfür plant die EU-Kommission, im kommenden Jahr u. a. einen Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-Rahmens für öffentliche Vergaben vorzulegen.
Der dritte Baustein ist die Finanzierung: Mehr als 100 Mrd. Euro möchte die EU zur Förderung sauberer Technologien mobilisieren. Damit dies gelingt, schlägt die EU-Kommission vor, eine Bank für industrielle Dekarbonisierung zu schaffen. Vorher möchte sie bestehende Finanzierungsinstrumente, wie den EU-Innovationsfonds und das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, stärker auf die Förderung klimafreundlicher Technologien ausrichten.
Flankierend zum Clean Industrial Deal hat die Kommission am 26. Februar 2025 ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften erlassen. Durch die Vorschläge sollen für Unternehmen, einschließlich kommunaler Unternehmen, die erst in den letzten Monaten eingeführten EU-Nachhaltigkeitsberichts- und Sorgfaltspflichten reduziert werden. Ebenso soll der Zugang zu EU-Investitionsprogrammen für die Wirtschaft erleichtert werden. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen diesem sogenannten Omnibus-Paket noch zustimmen.