EU-Kommission macht Vorschläge für Budget und Kohäsionspolitik nach 2028
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Der mit Spannung erwartete Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), also quasi das europäische Budget für eine Vielzahl an Förderprogrammen, wurde nun Mitte Juli von der Europäischen Kommission vorgelegt.
Für die Jahre 2028-2034 sind insgesamt 2 Billionen Euro vorgesehen - das entspricht 1,26 % des europäischen Bruttonationalprodukts.
Im Vergleich zur aktuellen Förderperiode plant die Kommission, die Ausgabenkategorien zu reduzieren und über Programme wie den Europäischen Wettbewerbsfonds und AgoraEU zu bündeln. Letzteres soll u. a. die aktuellen Programme „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (kurz: CERV) und „Kreatives Europa - Kultur“ zusammenfassen. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf höheren Mitteln für Verteidigung, Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
Grundlegende Änderungen stehen bei der Kohäsions- und Strukturpolitik an: Unter Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission soll jeder Mitgliedstaat einen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRP) erstellen und darin Reformen und Investitionen darlegen sowie die finanziellen Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen aufzeigen.
Insgesamt sind 865 Mrd. Euro für die Programme der Partnerschaftspläne eingeplant, darunter 300 Mrd. Euro für Einkommenshilfen für Landwirtinnen und Landwirte und 218 Mrd. Euro für die am wenigsten entwickelten Regionen. Für Deutschland sind 68,4 Mrd. Euro vorgesehen, wobei die EU-Kofinanzierungsrate für Projekte der Kohäsionspolitik in besser entwickelten Regionen, wozu auch das Rhein-Main-Gebiet zählt, maximal 40 % beträgt.
Die Umsetzung des NRP in Deutschland wirft noch viele Fragen auf, etwa zur Beteiligung der Bundesländer, der Metropolregionen und der kommunalen Ebene.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Kommission zum MFR 2028-2034 oder schauen Sie auch gerne in unser Faktenblatt!