Neuer EU-Haushaltsvorschlag im Fokus der diesjährigen Europa-Netzwerkveranstaltung

Knapp ein Jahr nach Beginn der neuen Amtszeit der Europäischen Kommission kamen die Europaakteure der Metropolregion FrankfurtRheinMain im Haus der Region zusammen. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Wirtschaftskammern, regionalen Gesellschaften wie auch der Verwaltung tauschten sich beim jährlichen Netzwerktreffen zu aktuellen EU-Themen aus.  

Im Fokus des Austauschs stand der Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034 und die damit verbundene neue Schwerpunktsetzung der Europäischen Kommission. Große Brisanz für die Metropolregion FrankfurtRheinMain hat die Bündelung und grundlegende Neuordnung der Struktur- und Kohäsionspolitik.

Susanna Caliendo, Leiterin des Europabüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain, erklärte in ihren Begrüßungsworten, welche konkreten Auswirkungen die zukünftige Gestaltung der Strukturfonds für die regionale und kommunale Ebene hat. So plant die Europäische Kommission die EU-Förderprogramme von rund 52 auf 16 Programme zu reduzieren, wobei die bisherigen Fördertöpfe der geteilten Mittelverwaltung – wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds und die Agrarmittel – künftig unter einer einheitlichen Strategie, dem Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan, zusammengefasst werden sollen. Dadurch würde die EU-Förderung an nationale Reformversprechen geknüpft, deren Einhaltung Voraussetzung für die Auszahlung weiterer EU-Mittel ist. Wie genau die Beteiligung der Bundesländer, Metropolregionen und kommunalen Akteure in Deutschland erfolgen soll, bliebe bisher ungeklärt, so Susanna Caliendo.

Das Europabüro verfolgt die anstehenden Haushaltsverhandlungen der EU-Institutionen vor Ort in Brüssel und bringt sich frühzeitig mit Stellungnahmen, Positionspapieren und Konsultationsbeiträgen in die aktuellen Debatten ein. Zum Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat das Europabüro auch ein Faktenblatt erstellt.