Stärkere Einbindung von Städten in die europäische Politik
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Städte sollten stärker in die Entwicklung und Umsetzung europäischer Politiken einbezogen werden. Dies ist das Ziel der Europäischen Kommission, die am 3. Dezember 2025 die Mitteilung „EU-Agenda für Städte“ veröffentlicht hat. Diese Mitteilung schafft einen strategischen und politischen Rahmen für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung.
Die Agenda erkennt die bedeutende Rolle von Städten, auch von kleinen und mittleren, bei der Förderung von Wachstum, Innovation, Dekarbonisierung und sozialer Inklusion an.
Vorschläge gibt es auch dafür, wie ein kontinuierlicher Austausch zwischen den politischen Akteuren und den Städten aussehen könnte. Hier nennt die Mitteilung verschiedene Dialogformate. So könnten beispielsweise ein hochrangiger politischer Dialog und Gespräche mit der Fachebene in Städten konkrete Fragen und Bedürfnisse der Städte adressieren.
Zur Unterstützung der Städte will die Kommission ein EU-Städte-Portal zur Bündelung von aktuellen Informationen über Fördermöglichkeiten und ein „Cities Helpdesk“ einrichten. Zusätzlich wird das Förderprogramm „Europäische Stadtinitiative“ ab 2026 direkte Mittel für innovative Projekte bereitstellen.
Ebenfalls fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten und Regionen dazu auf, ihre Ambitionen bei der Finanzierung von Strategien zur Stadtentwicklung zu erhöhen. Dabei sollen in der zukünftigen EU-Förderperiode ab 2028 die Besonderheiten der Städte in ihren nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen berücksichtigt werden.
Damit die EU-Politikprioritäten in der Stadtentwicklung erreicht werden, könnten laut der Mitteilung in Zukunft u. a. der Europäische Wettbewerbsfonds oder das Forschungsprogramm Horizont Europa Unterstützung leisten.
Die EU-Agenda für Städte ist insbesondere bei den Aussagen zur zukünftigen Finanzierung nicht verbindlich. Denn entscheidend sind hierbei die aktuellen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Diese Gespräche entscheiden, inwieweit die Vorschläge der EU-Agenda für Städte mit dem nächsten EU-Haushaltsrahmen verknüpft werden.
Das Europabüro hatte sich bereits im Frühjahr bei einer Sondierung der Kommission mit einer Stellungnahme in die Diskussion eingebracht und begrüßt darin die Initiative. Zudem regt es eine bessere Koordinierung der raumrelevanten europäischen Gesetzgebungen und Förderprogramme an. Dabei sollten nicht nur (inner-) städtische Gebiete bedacht werden, sondern ein Fokus auf Städte mit ihren funktionalen Verflechtungen im peri-urbanen Raum gelegt werden. Aus Sicht des Europabüros ist es wichtig, die Erfahrungen der lokalen Ebene in die EU-Politik zurück zu spiegeln. Aus diesem Grund müssten Städte stärker in die Politikgestaltung auf regionaler, nationaler und EU-Ebene einbezogen werden.