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Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung

Der EU-Sonderfonds für innovative Stadtentwicklung „Urban Innovative Actions“ (UIA) fördert neue Ansätze im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung. Das Themenspektrum des Programms umfasst folgende zwölf Aufgaben der städtischen EU-Agenda:

  1. Schaffung von Arbeitsplätzen (z. B. lokaler Arbeitsmarkt, Weiterbildung, Jugendarbeitslosigkeit)
  2. Bezahlbares Wohnen (z. B. sozialer Wohnungsbau, Wohnqualität)
  3. Integration marginalisierter Gruppen (z. B. Migranten und Flüchtlinge, Roma, Wohnungslose)
  4. Altersgerechte Städte (z. B. aktives Altern)
  5. Nachhaltige Flächennutzung und nachhaltige Gebäude (z. B. Zersiedlung, Stadterneuerung inkl. Brachflächenentwicklung, städtische Logistik)
  6. Anpassung an den Klimawandel (z. B. städtische Ökosysteme, Risikoprävention)
  7. Nachhaltige städtische Lebensmittelversorgung (z. B. lokale und regionale Produkte, städtische Landwirtschaft, kurze Lebensmittelketten)
  8. Attraktive Städte (z. B. Architektur, öffentlicher Raum, Parkanlagen, Kultur, Sport und Tourismus)
  9. Nachhaltiger städtischer Verkehr (z. B. ÖPNV, Radverkehr, bezahlbare Mobilität, Straßensicherheit)
  10. Städte mit niedrigen Emissionen (z. B. erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Luftqualität, Energieeinsparung)
  11. Intelligente Nutzung städtischer Daten (z. B. Verfügbarkeit und Analyse von Daten)
  12. Öffentliche Vergabe durch Städte (z. B. Nutzung lokaler Produkte, Reduzierung von Kosten und Vereinfachung)

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind alle städtischen Gebietskörperschaften wie Städte, Gemeinden, Metropolregionen und verfasste Stadtregionen aus EU-Mitgliedstaaten ab 50.000 Einwohner sowie alle Vereinigungen oder Zusammenschlüsse städtischer Gebietskörperschaften mit der gleichen Mindestzahl an Einwohnern. Auch Landkreise sind förderfähig, sofern mindestens 50 Prozent der Bevölkerung in städtischen Gebieten innerhalb des Landkreises lebt.

Budget und Förderhöhe

Das Gesamtbudget, das aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gespeist wird, umfasst für die Jahre 2015 bis 2020 insgesamt 371 Millionen Euro für die gesamte EU. Jährlich ist ein Förderbudget von zirka 50 Millionen Euro vorgesehen. Jedes Projekt wird mit bis zu 5 Millionen Euro über einen Förderzeitraum von maximal drei Jahren unterstützt und bis maximal 80 Prozent von der EU bezuschusst.

Voraussetzungen

Jeweils bis zum 31. Oktober des Vorjahres legt die Europäische Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm vor, das die Schwerpunkte des Folgejahres bestimmt. Eine geografische Ausgewogenheit ist bei der Bewertung der Projekte nicht zwingend. Es sollen also die besten Projektideen gewinnen, wobei die Lage der Stadt oder Gemeinde nicht maßgeblich ist.

Zu innovativen Maßnahmen zählen Studien und Pilotprojekte, mit denen neue Lösungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ermittelt oder erprobt werden können. Die maximale Projektdauer beträgt drei Jahre.

Antragstellung

Das jeweils bis zum 31. Oktober vorgelegte Arbeitsprogramm beinhaltet konkrete Projektaufrufe, die in der Regel bis zum 31. März des Folgejahres geöffnet sind. Die Aufrufe umfassen drei bis vier Themen, die sich an den Themen der städtischen Agenda der EU anlehnen. Bislang gab es Aufrufe zu folgenden Themen:

Anders als Maßnahmen, die aus dem Operationellen Programm Hessens zum EFRE gefördert werden, erfolgt die Projektausschreibung und -bewilligung der innovativen Maßnahmen der Stadtentwicklung durch die Europäische Kommission. Fünf Auswahlkriterien sind hierbei ausschlaggebend. Das Projekt muss

  1. neu und innovativ sein (Voraussetzung ist, dass der Projektansatz noch nicht in Europa getestet wurde),
  2. hinsichtlich Umsetzbarkeit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit eine herausragende Qualität besitzen,
  3. unterschiedliche Partner auf lokaler Ebene umfassen,
  4. hinsichtlich seiner Maßnahmen messbar sein,
  5. auf andere Städte in der EU übertragbar sein.

Weiterführende Informationen

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