Positionspapiere

Zu grundsätzlicheren Themen und Fragestellungen formulieren wir Positionspapiere, die wir dann zielgerichtet an Vertreter der jeweils relevanten Institutionen übergeben. Und weil man gemeinsam stärker ist, nutzen wir ebenso unsere europäischen Netzwerke, um für die Positionen der Metropolregion FrankfurtRheinMain in Brüssel zu werben.

Unsere Positionspapiere:

Das Europabüro setzt sich auf europäischer Ebene für den Erhalt einer eigenständigen Kohäsionspolitik in geteilter Programmierung ein. Es ist von großer Bedeutung, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der angestrebte Wandel zu einer digitalisierten und klimaneutralen Wirtschaft stellen auch stärker entwickelte Metropolregionen vor erhebliche Transformationsherausforderungen. Diese Regionen sehen sich mit Entwicklungsunterschieden in ihren Teilräumen sowie mit Herausforderungen wie Siedlungsdruck, Umweltbelastungen, demographischem Wandel, Migration und Fachkräftemangel konfrontiert.

Das Positionspapier ist ein Beitrag zu den Verhandlungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2028.

Als europäischer Verkehrsknotenpunkt und weit vernetzter Handelsplatz profitiert die Metropolregion FrankfurtRheinMain besonders vom europäischen Binnenmarkt, für dessen Stärkung und Weiterentwicklung wir uns daher entschieden aussprechen. Der freie Wettbewerb ist einer der Grundpfeiler, der das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet. Insbesondere das Beihilfe- und Vergaberecht als Teil des europäischen Wettbewerbsrechts schränkt das Handeln der Städte und Gemeinden in der Metropolregion jedoch zunehmend ein. Höhere Schwellenwerte und die Reduzierung von bürokratischen Vorgaben sollten Stellschrauben für die anstehende Überarbeitung des EU-Beihilfe- und Vergaberechts sein.

Mit der Überarbeitung der Richtlinie über das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und der neuen EU-Mobilitätsstrategie stehen wichtige Weichenstellungen in der EU-Verkehrspolitik an. Wir haben zusammengefasst, worauf es dabei für eine effiziente und nachhaltige Mobilität in FrankfurtRheinMain ankommt.

Aktuelle Positionspapiere unserer EU-Netzwerke:

Mit der TEN-V Verordnung soll bis 2030 ein multimodales europäisches Verkehrsnetz geschaffen werden. Das ERRIN-Netzwerk hat sich in den Verhandlungen der überarbeiteten TEN-V Verordnung dafür ausgesprochen, die funktionalen Räume der zentralen Knotenpunkte stärker in den Blick zu nehmen und Innovationsvorhaben für nachhaltige Mobilität zu fördern. Ebenfalls hat das ERRIN-Netzwerk gemeinsam mit POLIS und weiteren Organisationen im April 2024 ein Positionspapier zur Umsetzung der TEN-V-Verordnung und der Rolle der städtischen Knoten veröffentlicht. Hierbei wird auch die künftige Förderfähigkeit der städtischen Knoten in der kommenden EU-Förderperiode 2028-35 thematisiert.

Worauf es bei der Überarbeitung der EU-Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft ankommt, reflektiert ein Feedbackpapier unseres Netzwerkes der peri-ubanen Regionen PURPLE.

Welche Auswirkungen, Herausforderungen und Chancen bringt die COVID19-Pandemie gerade für peri-urbane Räume mit sich? Mit dieser Fragen beschäftigt sich ein Grundsatzpapier unseres Netzwerkes der peri-ubanen Regionen PURPLE.

Die grenzüberschreitende territoriale Kooperation ist von großer Bedeutung für die europäische Zusammenarbeit im INTERREG-Programm. Unser Netzwerk der peri-ubanen Regionen PURPLE verdeutlicht, wie das künftig noch besser gelingen kann.