Stellungnahmen

Wichtiger Bestandteil unserer Interessenvertretung ist die Erarbeitung von Stellungnahmen, mit denen wir uns zu aktuellen EU-Gesetzgebungsvorhaben einbringen. Diese richten sich meist an die Europäische Kommission oder die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. So stellen wir sicher, dass die Bedürfnisse unserer Metropolregion FrankfurtRheinMain und Ihrer Kommunen auf der Agenda in Brüssel berücksichtigt werden

Unsere Stellungnahmen:

Der Ausschuss der Regionen wird mit einem Bericht auf die neue EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität reagieren. Das Europabüro beteiligte sich in der schriftlichen Stakeholder-Konsultation an der Ausarbeitung dieser Position mit einem eigenen Beitrag.

Für welche Anliegen soll es 2021-2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Fördermittel in Hessen geben? Das Europabüro bezieht zu den Planungen des Landes Stellung und regt u. a. an, den Förderbereich Digitalisierung besser auszuschöpfen.

Die Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzfonds in Deutschland muss den konkreten Bedürfnissen der Regionen und Kommunen Rechnung tragen und sollte auf einen entsprechenden Dialog mit diesen praxisnahen Ebenen nicht verzichten. In unserer Stellungnahme machen wir konkrete Vorschläge, wie wir mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.

Im Rahmen einer schriftlichen Befragung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Umsetzung des Green Deals vor Ort haben wir u.a. für eine Berücksichtigung der Interdependenzen im funktionalen Raum geworben.

Mit der Überarbeitung der Richtlinie über das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und der neuen EU-Mobilitätsstrategie stehen wichtige Weichenstellungen in der EU-Verkehrspolitik an. Wir haben zusammengefasst, worauf es dabei für eine effiziente und nachhaltige Mobilität in FrankfurtRheinMain ankommt.

Vor welchen Herausforderungen steht der ÖPNV in Metropolregionen und wie kann die EU-Ebene besser unterstützen? Im Rahmen einer Konsultation des Europäischen Ausschusses der Region macht das Europabüro Vorschläge, wie sich das regionale Verkehrssystem und das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) noch besser verzahnen lassen.

Das europäische LIFE-Programm unterstützt Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Damit kommunale Akteure dabei künftig eine stärkere Rolle spielen können, plädiert das Europabüro in einer englischsprachigen Stellungnahme für eine Vereinfachung des Bewerbungsverfahrens und die Einführung von Kleinprojekten.

Europa für alle erlebbar machen - dafür stehen unsere Städtepartnerschaften. Wir man die EU-Förderung für Partnerschaftsbegegnungen, Städtenetzwerke und zivilgesellschaftliche Austauschprojekte noch besser machen kann, haben wir gemeinsam mit unseren Europabeauftragten aus der Praxisperspektive in einer Stellungnahme zu Papier gebracht.

Mit dem Konzept des "Sustainable Urban Mobility Plans" - kurz SUMP - hat die Europäische Kommission einen einheitlichen Standard der integrierten, multimodalen und nutzerorientierten Verkehrsplanung etabliert. Bei der Überarbeitung der entsprechenden Leitdokumente hat sich das Europabüro mit einem (englischsprachigen) Feedback eingebracht, das vor allem für eine Weitung des Blicks auf die Rolle des funktionalen Raums plädiert.

Nach der Europawahl biegt die Verhandlung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 auf die Zielgerade ein. Die Metropolregion FrankfurtRheinMain macht sich in ihrer Stellungnahme für eine ausreichende Mittelausstattung der EU-Programme und eine klare Prioritätensetzung auf vor Ort relevante Zukunftsthemen stark.

Nach der Definition der EU ist eine Region die erste verfasste administrative Ebene unterhalb der Mitgliedstaaten. Das sind in Deutschland die Bundesländer. In der weiteren Systematik gibt es Regierungsbezirke sowie Kreise und kreisfreie Städte. Metropolregionen wie FrankfurtRheinMain kommen in der EU-Systematik nicht vor, was diesen oft den direkten Zugang zu Entscheidungsprozessen der EU verschließt. Das Europabüro setzt sich dafür ein, dass sich dies ändert.

Das Europäische Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetz braucht weitere Investitionen in leistungsfähige Verkehrsknoten, nachhaltige Mobilität und das digitale Zusammenwachsen. Deshalb darf es keine Kürzungen in der Connecting Europe-Fazilität (CEF) 2021 bis 2027 geben.

Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen wie auch Vereine und Verbände setzen mit Hilfe der Europäischen Strukturfonds lokale und regionale Projekte um. Damit das in der nächsten Förderperiode ab 2021 so bleibt und die Förderthemen noch besser auf die Bedürfnisse der Metropolregion FrankfurtRheinMain ausgerichtet werden, hat sich das Europabüro mit Stellungnahmen zu den Verordnungsvorschlägen in die Diskussion eingebracht.