Stellungnahmen

Wichtiger Bestandteil unserer Interessenvertretung ist die Erarbeitung von Stellungnahmen, mit denen wir uns zu aktuellen EU-Gesetzgebungsvorhaben einbringen. Diese richten sich meist an die Europäische Kommission oder die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. So stellen wir sicher, dass die Bedürfnisse unserer Metropolregion FrankfurtRheinMain und Ihrer Kommunen auf der Agenda in Brüssel berücksichtigt werden

Unsere Stellungnahmen:

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung bietet Chancen und Herausforderungen für die Metropolregion FrankfurtRheinMain. In seiner Stellungnahme benennt das Europabüro verschiedene Aspekte, die bei der Erstellung der europäischen Strategie „KI anwenden“ berücksichtigt werden sollten.

Englische Version:

Die Wohnungspolitik fällt im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union (EU) auf die Ebene der Mitgliedstaaten und deren jeweilige Umsetzungsebenen. Die EU hat daher keine formelle Kompetenz im Bereich des Wohnens. Dennoch können EU-Gesetzgebungen erheblichen Einfluss auf die lokalen und nationalen Wohnungssysteme ausüben. In diesem Kontext begrüßt das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain die Absicht der Europäischen Kommission, europäische Gesetzgebungen und Initiativen, die für das Wohnungswesen in den Mitgliedstaaten relevant sind, besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Der von der Kommission angekündigte Plan für bezahlbares Wohnen könnte in diesem Sinne dazu beitragen, die Herausforderungen im Wohnungssektor effektiver anzugehen.

Das Europabüro regt in seiner Stellungnahme verschiedene Vereinfachungen im EU-Beihilfe- und Vergaberecht sowie bei EU-Klima- und Energiegesetzgebungen an, um Hemmnisse beim Wohnungsbau zu verringern. Ferner macht das Europabüro Vorschläge zu Förderansätzen und zeigt Lösungsansätze aus der Region zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf.

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Europäischen Binnenmarkt und ein wichtiger Hebel für eine bessere Mobilität von Personen und Gütern in der Europäischen Union. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des TEN-V-Netzes ist eine langfristig stabile und vorhersehbare Finanzierung. Daher sollte der komplexe Investitionsbedarf der städtischen Knoten im Programm der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) eine entscheidende Rolle spielen. Das Europabüro hat sich mit einer Stellungnahme bei der Zwischenbewertung der Connecting-Europe-Fazilität eingebracht.

Englische Version:

Mit der neuen Initiative „EU-Agenda für Städte“ zielt die Europäische Kommission darauf ab, die Rolle der EU bei der Unterstützung der Städte zu stärken und sicherzustellen, dass städtische Herausforderungen in der künftigen Politikgestaltung besser berücksichtigt werden. Das Europabüro begrüßt diese Initiative und regt eine bessere Koordinierung der raumrelevanten europäischen Gesetzgebungen und Förderprogramme ein. Dabei sollten nicht nur (inner-) städtische Gebiete bedacht werden, sondern ein Fokus auf Städte mit ihren funktionalen Verflechtungen im peri-urbanen Raum gelegt werden. Es ist wichtig, die Erfahrungen der lokalen Ebene in die EU-Politik zurück zu spiegeln. Aus diesem Grund müssen Städte stärker in die Politikgestaltung auf regionaler, nationaler und EU-Ebene einbezogen werden.

Als europäischer Verkehrsknotenpunkt und weit vernetzter Handelsplatz profitiert die Metropolregion FrankfurtRheinMain besonders vom europäischen Binnenmarkt, für dessen Stärkung und Weiterentwicklung wir uns daher entschieden aussprechen. Der freie Wettbewerb ist einer der Grundpfeiler, der das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet. Insbesondere das Beihilfe- und Vergaberecht als Teil des europäischen Wettbewerbsrechts schränkt das Handeln der Städte und Gemeinden in der Metropolregion jedoch zunehmend ein. Höhere Schwellenwerte und die Reduzierung von bürokratischen Vorgaben sollten Stellschrauben für die anstehende Überarbeitung des EU-Beihilfe- und Vergaberechts sein. Das Europabüro hat sich mit einer Stellungnahme bei der Konsultation zur Evaluierung der Vergaberechtsvorschriften eingebracht.

Die europäischen Institutionen entwerfen 2023 eine EU Radverkehrs-Erklärung. Das Europabüro hat hierfür aus der regionalen Praxis einige Empfehlungen und Vorschläge zusammengestellt.

Die Europäische Kommission hat ein Update der europäischen Luftreinhaltepolitik vorgeschlagen. Das Europabüro brachte sich mit einer Stellungnahme an Rat und Parlament in diesen für FrankfurtRheinMain relevanten Gesetzgebungsprozess ein.

Per Verordnung möchte die EU-Kommission nicht nur europäische Ziele zur Verbesserung der Biodiversität umsetzen, sondern dabei auch u. a. Vorgaben für Grünflächen und den Baumbestand in dicht besiedelten Gebieten machen. Weil das tief in die kommunale und regionale Praxis eingreifen würde, hat das Europabüro gemeinsam mit weiteren Partnern einige praktische Anmerkungen für den Gesetzgebungsprozess ausgearbeitet.

In der neuen Verordnung zur Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) führt die Kommission ein spezifisches Kapitel zu städtischen Knotenpunkten ein. Gemeinsam mit weiteren kommunalen und regionalen Partnern hat das Europabüro Empfehlungen für die weitere Beratung in Rat und Parlament erarbeitet, wie bspw. eine faire Balance zwischen Anforderungen und Privilegien für städtische Knoten, praxistauglichen Bestimmungen für entsprechende Raumschaften oder eine zu verschiedenen strukturellen Gegebenheiten passende Definition.

Die aktuellen Vorschriften zu (DAWI-)De-minimis-Beihilfen laufen Ende 2023 aus. In den Stellungnahmen setzt sich das Europabüro für eine Anpassung des bestehenden Schwellenwerts an die Inflation ein und positioniert sich gegen die Einführung eines zentralen Registers für (DAWI-)De-minimis-Beihilfen, welches zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine Beihilfen auf kommunaler Ebene führt.

Für welche Anliegen soll es 2021-2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Fördermittel in Hessen geben? Das Europabüro bezieht zu den Planungen des Landes Stellung und regt u. a. an, den Förderbereich Digitalisierung und nachhaltige städtische Mobilität besser auszuschöpfen.

Das Fit for 55-Paket umfasst mehrere Vorschläge für neue EU-Rechtsakte, mit denen die Kommission das angepasste Klimaschutzziel -55 % Treibhausgasausstoß bis 2030 in die Praxis umsetzen möchte. Im Zuge der laufenden Entscheidungsfindung in Rat und Parlament kommentiert das Europabüro die regional- und kommunalen Aspekte, insbesondere in den Schwerpunkten Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Eine neue Urban Mobility-Initiative der EU-Kommission soll den Wandel hin zur effizienten, nachaltigen und intelligenten Mobilität unterstützen. Im Zuge der Ausarbeitung des Paketes machen wir uns mit einer umfangreichen Stellungnahme u. a. für praxisnahe Entscheidungen, eine Weitung des Blicks auf den funktionalen Raum und eine kluge Förderung von SUMPs stark.

Die Kommission möchte im Rahmen der EU-Renovierungswelle die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeiten. Unserer Stellungnahme wirbt für Bestimmungen, die den praktischen kommunalen Handlungsrahmen stärken statt einschränken.