Stellungnahmen

Wichtiger Bestandteil unserer Interessenvertretung ist die Erarbeitung von Stellungnahmen, mit denen wir uns zu aktuellen EU-Gesetzgebungsvorhaben einbringen. Diese richten sich meist an die Europäische Kommission oder die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. So stellen wir sicher, dass die Bedürfnisse unserer Metropolregion FrankfurtRheinMain und Ihrer Kommunen auf der Agenda in Brüssel berücksichtigt werden

Unsere Stellungnahmen:

Die EU-Institutionen erarbeiten aktuell ein Update der europäischen Luftreinhaltepolitik. Das Europabüro hat sich mit einer Stellungnahme in diesen für FrankfurtRheinMain relevanten Gesetzgebungsprozess eingebracht.

Per Verordnung möchte die EU-Kommission nicht nur europäische Ziele zur Verbesserung der Biodiversität umsetzen, sondern dabei auch u. a. Vorgaben für Grünflächen und den Baumbestand in dicht besiedelten Gebieten machen. Weil das tief in die kommunale und regionale Praxis eingreifen würde, hat das Europabüro gemeinsam mit weiteren Partnern einige praktische Anmerkungen für den Gesetzgebungsprozess ausgearbeitet.

In der neuen Verordnung zur Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) führt die Kommission ein spezifisches Kapitel zu städtischen Knotenpunkten ein. Gemeinsam mit weiteren kommunalen und regionalen Partnern hat das Europabüro Empfehlungen für die weitere Beratung in Rat und Parlament erarbeitet, wie bspw. eine faire Balance zwischen Anforderungen und Privilegien für städtische Knoten, praxistauglichen Bestimmungen für entsprechende Raumschaften oder eine zu verschiedenen strukturellen Gegebenheiten passende Definition.

Die aktuellen Vorschriften zu De-Minimis-Beihilfen laufen Ende 2023 aus. In den Stellungnahmen setzt sich das Europabüro für eine Anpassung des bestehenden Schwellenwerts an die Inflation ein und positioniert sich gegen die Einführung eines zentralen Registers für De-Minimis-Beihilfen, welches zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine Beihilfen auf kommunaler Ebene führt.

Für welche Anliegen soll es 2021-2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Fördermittel in Hessen geben? Das Europabüro bezieht zu den Planungen des Landes Stellung und regt u. a. an, den Förderbereich Digitalisierung und nachhaltige städtische Mobilität besser auszuschöpfen.

Das Fit for 55-Paket umfasst mehrere Vorschläge für neue EU-Rechtsakte, mit denen die Kommission das angepasste Klimaschutzziel -55 % Treibhausgasausstoß bis 2030 in die Praxis umsetzen möchte. Im Zuge der laufenden Entscheidungsfindung in Rat und Parlament kommentiert das Europabüro die regional- und kommunalen Aspekte, insbesondere in den Schwerpunkten Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Eine neue Urban Mobility-Initiative der EU-Kommission soll den Wandel hin zur effizienten, nachaltigen und intelligenten Mobilität unterstützen. Im Zuge der Ausarbeitung des Paketes machen wir uns mit einer umfangreichen Stellungnahme u. a. für praxisnahe Entscheidungen, eine Weitung des Blicks auf den funktionalen Raum und eine kluge Förderung von SUMPs stark.

Die Kommission möchte im Rahmen der EU-Renovierungswelle die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeiten. Unserer Stellungnahme wirbt für Bestimmungen, die den praktischen kommunalen Handlungsrahmen stärken statt einschränken.

Der Ausschuss der Regionen reagierte mit einem Bericht auf die neue EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Das Europabüro beteiligte sich in der schriftlichen Stakeholder-Konsultation an der Ausarbeitung dieser Position mit einem eigenen Beitrag.

Die Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzfonds in Deutschland muss den konkreten Bedürfnissen der Regionen und Kommunen Rechnung tragen und sollte auf einen entsprechenden Dialog mit diesen praxisnahen Ebenen nicht verzichten. In unserer Stellungnahme machen wir konkrete Vorschläge, wie wir mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.

Das europäische LIFE-Programm unterstützt Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Damit kommunale Akteure dabei künftig eine stärkere Rolle spielen können, plädiert das Europabüro in einer englischsprachigen Stellungnahme für eine Vereinfachung des Bewerbungsverfahrens und die Einführung von Kleinprojekten.

Europa für alle erlebbar machen - dafür stehen unsere Städtepartnerschaften. Wir man die EU-Förderung für Partnerschaftsbegegnungen, Städtenetzwerke und zivilgesellschaftliche Austauschprojekte noch besser machen kann, haben wir gemeinsam mit unseren Europabeauftragten aus der Praxisperspektive in einer Stellungnahme zu Papier gebracht.